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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Allgemeines

www.deutschland-oel.de und www.deutschland-oel.com sind Internet – Angebote der KoBa.deutschland-oel.de UG (haftungsbeschränkt). Zunächst werden über die Seite www.deutschland-oel.de (nachfolgend d-oel genannt) aktuelle Heizöl- und Dieselpreise von Heizölpartnerhändlern veröffentlicht.

d-oel vermittelt ausschließlich für regional ansässige und geprüfte Partnerhändler die Lieferung von Heizöl EL. Sollte sich das Angebot der d-öl zu einem späteren Zeitpunkt erweitern, so wird d-oel ausdrücklich darauf hinweisen.

Für den Käufer ist das Internet – Angebot kostenfrei. Für vermittelte Lieferungen erhält d-oel eine Provision von dem Partnerhändler. Eingestellte Angebote richten sich ausschließlich an den Endverbraucher. Lieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsabschluß

2.1 Mit der Auslösung einer Bestellung zu einem, auf der d-oel veröffentlichten, Tagespreis gibt der Endverbraucher ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab. Dem Endverbraucher wird der Partnerhändler genannt.

Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Vertragspartner (der Endverbraucher als Käufer und der entsprechende Partnerhändler als Verkäufer) schriftlich durch eine E-Mail, ein Fax oder eine SMS informiert; diese Mitteilung beinhaltet alle wichtigen Daten. Käufer und Verkäufer sind angehalten, sich unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden telefonisch oder schriftlich in Verbindung zu setzen, um den Kaufabschluß bestätigen und den Anlieferungstermin zu vereinbaren. Der Kaufvertrag gilt als verbindlich geschlossen unter Bezugnahme des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB.

2.2 Das Rechtsgeschäft kommt allein und direkt zwischen dem Partnerhändler und dem Verbraucher zustande.

2.3 Der Endverbraucher hat die Möglichkeit ein verbindliches Kaufgesuch auf der Website www.deutschland-oel.de einzustellen.
Dieses Gesuch gilt maximal 14 Tage, kann jedoch jederzeit vom Endverbraucher kostenlos gelöscht werden.

§ 3 Preise

3.1 Der vereinbarte Verkaufspreis gilt bis zur Lieferung bzw. bis zur Bereitstellung der Ware.
Gleiches gilt für die aktive Annahme eines eingestellten Kaufgesuches durch einen Partnerhändler. Entscheidend für den Abschluß und die Rechnungslegung ist immer der gültige Preis zum Zeitpunkt der Bestellung, bzw. der Preis bei Annahme eines Kaufgesuches durch den Partnerhändler.
3.2 Die veröffentlichten Preise der d-oel sind ausschließlich freibleibende Angebote der Partnerhändler für das jeweilige Postleitzahlengebiet bzw. die Postleitzahl des Käufers. Regional unterschiedliche Preise können nicht ausgeschlossen werden.

Soweit nicht anders angegeben, beinhalten alle Angebote die jeweils gültige volle, gesetzliche Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Haus und alle sonstige Steuern und Abgaben. Besondere Leistungen wie benötigte Halteverbotsschilder oder spezielle Tankwagen sind im Preis nicht enthalten und werden separat berechnet. Eine Ausnahme bildet der GGVS-Zuschlag im Freistaat Bayern.

3.3 Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich gelieferten Menge. Weicht die gelieferte Menge um mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den Verkaufspreis anzupassen.

§ 4 Lieferbedingungen

4.1 Die Partnerhändler verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsprodukte zu liefern, die die geltenden DIN-Normen erfüllen.

4.2 Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, daß er über geeignte Vorrichtungen zur Abnahme der Ware verfügt, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und das die von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt bei Auftragsbestätigung durch die Partnerhändler. Deren Lieferfristen richten sich regelmäßig nach der Fuhrpark-Auslastung und können regional unterschiedlich sein.

4.3 Bei Heizöl-EL und Dieselkraftstoff ist die Liefermenge mittels eines amtlich geeichten Zählers am Tankwagen, temperaturkompensiert auf 15°C, durch den Partnerhändler zu belegen. Bei Sammelbestellungen hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn sich die Lieferstellen innerhalb eines Radius von 5 km befinden. Die zur Belieferung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten. Längen über 40 m sind unbedingt im Vorfeld der Lieferung mit dem Partnerhändler abzustimmen. Die Partnerhändler sind berechtigt, eine Pauschale für Schlauchlängen oberhalb von 40 m zu berechnen. Die Wahl des Tankwagens obliegt dem Partnerhändler. Besondere objektabhängige Voraussetzungen sind mit dem Partnerhändler abzustimmen.

4.4 Die Partnerhändler behandeln Bestellungen, die durch d-oel vermittelt werden, bevorzugt , ohne das sich hieraus ein Rechtsanspruch herleiten ließe.

§ 5 Bezahlung

5.1 Es gelten die zwischen Käufer und Partnerhändler bei Vertragsabschluß (siehe 2.2 vereinbarten Bedingungen). Die d-oel weißt die Käufer in diesem Zusammen-hang ausdrücklich darauf hin, daß die Partnerhändler eigene AGB verwenden können. Die Partnerhändler verlangen grundsätzlich die Zahlung am Tankwagen in bar oder mit der EC(Maestro)-Karte. Ferner sind Vorauskasse per Überweisung oder ein vom Käufer unterschriebener Bankeinzug zur Bezahlung möglich. Diese sind mit dem Partnerhändler vorab abzustimmen.
§ 6 Datenschutz

6.1 Die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von d-oel gespeichert, verarbeitet und an die Partnerhändler weitergeleitet.

§ 7 Computersystem

7.1 Der Betreiber des Portals deutschland-oel.de übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite von deutschland-oel.de und dessen Bestellsystem sowie keine Haftung für aus der Nichtverfügbarkeit evtl. entstehende Schäden.

§ 8 Seiteninhalte und Marktinformationen

8.1 d-oel behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen und Preisen vor. Jede Veröffentlichung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schrifltiche Zustimmung von d-oel untersagt.

8.2 Alle auf d-oel veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf von gehandelten Produkten dar.

§ 9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung

9.1 Die d-oel übernimmt als Vermittler keine Haftung für Eigenschaften, Qualität und die Verfügbarkeit der Ware.

9.2 d-oel kooperiert nur mit ausgesuchten und geprüften Partnerhändlern. Eine Haftung aufgrund der Auswahl der Partnerhändler ist auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln beschränkt.
d-oel behält sich vor, Partnerhändler auszuschließen.

9.3 Weiterhin übernimmt d-oel keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand

10.1 Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Schlußbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaflicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.

Berlin im Dezember 2011